Alle Meldungen zum Stichwort Urteile

Taxifahrer prügelt auf Fahrgast ein

Leitsatz 1: Wer als Taxifahrer auf einen Fahrgast einprügelt, kann zu einer empfindlichen Schmerzensgeldzahlung verurteilt ...

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Hinderung am Verlassen des Hauses

Leitsatz: Wer seine Lebensgefährtin beim Verlassen der Wohnung für mindestens 10 Minuten hindert, kann sich strafbar ...

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Hörhilfen bei Schwerhörigkeit

Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Hörhilfen ... hoerhilf.pdf ...

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Recht auf Wahl der Reha-Klinik

GKV hat Wünsche der Versicherten bei Wahl der Reha-Klinik zu berücksichtigen Der Kläger leidet an einem komplexen und ...

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Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel

Krankenversicherungsrecht Sozialrecht SGB II Leitsatz: Ein Rückforderungsanspruch wegen vermeindlich zu viel erbrachter ...

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